Politik

02/27/2019, 01:00 Uhr
GDN

Unionsfraktionsvize für Beschwerdeprüfung gegen AfD-Urteil

GDN - Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesproch...

02/27/2019, 00:53 Uhr
GDN

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

GDN - Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der v...

02/26/2019, 20:33 Uhr
GDN

Gipfel in Hanoi: Nouripour fürchtet Deal zulasten anderer Staaten

GDN - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnt anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Nordkore...

02/26/2019, 20:03 Uhr
GDN

Spahn fürchtet schwarz-grünen Kuschelkurs

GDN - Nach einem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckar...

02/26/2019, 19:12 Uhr
GDN

FDP-Außenpolitiker sieht Chance auf Verhinderung von hartem Brexit

GDN - Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link glaubt, dass doch noch ein harter Brexit vermieden werden kann. "Labours R...

02/26/2019, 17:33 Uhr
GDN

Grüne wollen eigenständigere Innenpolitik

GDN - Die Grünen fordern in einem internen "Impulspapier" eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit. Die Partei...

02/26/2019, 16:58 Uhr
GDN

Heils Grundrenten-Pläne vor dem Aus

GDN - Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koali...

02/26/2019, 16:22 Uhr
GDN

Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

GDN - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bu...

02/26/2019, 15:53 Uhr
GDN

Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

GDN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das urteilte das Verwaltung...

02/26/2019, 15:13 Uhr
GDN

Trump zu Gipfel mit Kim in Hanoi eingetroffen

GDN - Nach dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist auch US-Präsident Donald Trump anlässlich ihres zweiten gemein...

02/26/2019, 14:44 Uhr
GDN

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit - Giegold entsetzt

GDN - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der...

02/26/2019, 13:57 Uhr
GDN

May bietet Unterhaus Abstimmung über Brexit-Verschiebung an

GDN - Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mög...

02/26/2019, 13:45 Uhr
GDN

May macht Weg für mögliche Brexit-Verschiebung frei

GDN - Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mög...

02/26/2019, 13:29 Uhr
GDN

Union verlangt weitere EU-Sanktionen gegen Maduro-Regime

GDN - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU aufgefordert, den Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro...

02/26/2019, 12:05 Uhr
GDN

Woidke macht beim Bundesgesetz zum Kohleausstieg Druck

GDN - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf für den...

02/26/2019, 11:34 Uhr
GDN

FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

GDN - Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Fraue...

02/26/2019, 10:52 Uhr
GDN

Leutheusser-Schnarrenberger für Frauenquote in FDP

GDN - Die FDP sollte nach Ansicht der frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verbindliche ...

02/26/2019, 10:01 Uhr
GDN

FDP-Generalsekretärin will neues Verfahren gegen EU-Feinde

GDN - Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, fordert ein neues Verfahr...

02/26/2019, 09:45 Uhr
GDN

Jemen-Geberkonferenz: Maas sagt Hilfe in "substantieller Höhe" zu

GDN - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich der Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen für das laufe...

02/26/2019, 09:14 Uhr
GDN

Barley will schnell über Ausbürgerung von IS-Kämpfern entscheiden

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsb�...